Verschiedene Parteien des Kantons Zug schliessen sich zusammen und verlangen eine Volksabstimmung über die Änderung des Gesetzes über die Wahlen- und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 27.8.2009, dessen zweite Lesung heute im Kantonsrat stattfand.
Das Referendumskomitee kritisiert das Verbot von Listenverbindungen. Der Paragraph 38, der ausdrücklich auf Listenverbindungen hinweist, soll gemäss neuem Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) vom 28.9.2006 soll daher gestrichen werden.
Dies ist erstaunlich, denn es widerspricht dem historischen Trend. Als vor bald hundert Jahren auf Bundesebene das Proporzsystem eingeführt wurde, wollte der Gesetzgeber eine gerechtere Verteilung der Mandate. Da die Wahlkreise auf Bundes- und Kantonsebene sehr unterschiedlich gross sind, wurde die Möglichkeit der Listenverbindung geschaffen. Kleinere Parteien mit ähnlichen Zielsetzungen können ihre Listen miteinander verbinden und damit die Chancen auf Mandate erhöhen. Der Volkswille wird durch eine Vertretung aller Meinungen im Parlament besser repräsentiert.
Eigenartig: In den meisten Kantone mit Nationalratsproporz gibt es Listenverbindungen - oder ein alternatives Zählverfahren wurde eingeführt. Als Variante gilt zudem, dass die Wahlkreise so angepasst wurden, dass eine gerechte Verteilung stattfinden kann. Nur der Kanton Zug verzichtet. Ohne wenn und aber.
Störrisch: In einer Motion haben Alternative und SP im Kantonsrat dieses neue Zählverfahren, den Doppelten Pukelsheim, gefordert. Dieses Zählverfahren hätte die Auswirkungen abgefedert. Die Motion wurde im Kantonsrat allerdings schlicht für nicht erheblich erklärt.
Verfassungswidrig: Die Kantonsverfassung legt in Paragraph 78 Ab. 2 fest, dass der Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens (Minderheitsvertretung) zur Anwendung kommen soll. Das Listenverbindungsverbot widerspricht dem Prinzip der Minderheitsvertretungs.
Aus diesen Gründen lancieren die unterzeichnenden Gruppierungen das Referendum gegen das neue Zuger Wahl- und Abstimmungsgesetz. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Für das Referendumskomitee:
SP Kanton Zug: Barbara Gysel, Präsidentin
Alternative - die Grünen: Jo Lang, Präsident
Grünliberale Kanton Zug: Franz Stadler und Michèle Kottelat, Kopräsidium
Christlich-Soziale Partei: Vroni Straub-Müller, Kantonsrätin
Unabhängig-Grünes Forum Hünenberg: Eric Frischknecht 
Gewerkschaftsbund Kanton Zug: Josy vonWyl, Vizepräsidentin