Der Kantonsrat traf sich an diesem Donnerstag für eine Halbtagessitzung. Am Nachmittag wurden die traditionellen Fraktionsausflüge durchgeführt. Deshalb waren für einmal die Kleider bunter und Jeans nicht verpönt.

Vor dem geselligen Teil musste aber noch gearbeitet werden. Für zwei Geschäfte stand die 2. Lesung an. Die Gesetzesinitiative „Unser Kantonsspital ist service public" wurde ohne weiteren Antrag mit 58:11 Stimmen abgelehnt. Die SP ist gegen die Änderung der Rechtsform des Kantonsspitals. Die Volksabstimmung wird Ende November dieses Jahres durchgeführt.
Mit einem Antrag der SP und einem weiteren von Monika Barmet und Anna Lustenberger wurde nochmals über die Entlöhnung der Ombudsstelle diskutiert. Wir wollen eine klar festgelegte Entschädigung, welche dann jeweils nach 4 und 8 Jahren angehoben werden sollte. Der Vorschlag von Barmet/Lustenberger wollte eine flexible Einstufung, je nach Lebenslauf und Arbeitserfahrung.
Der Rat entschied sich für die Fassung der 1. Lesung, mit einer fixen Entschädigung und einer Anpassung nach 6 und 12 Jahren.

Der Objektkredit für die Planung und den Bau einer Asylunterkunft in Rotkreuz war in allen Fraktionen unbestritten. Einzelsprechende forderten den Regierungsrat auf, keinen Luxusbau zu errichten und selbst der Minergie-Standard wurde kritisiert. Der Baudirektor konnte aufzeigen, dass Befürchtungen unbegründet sind. Bei meiner Anfrage musste er zugeben, dass ich ihn auf dem linken Fuss erwischte. Ich kritisierte die Regierung für die Grösse der Zweierzimmer (13,4 m2). In einer Verordnung der Direktion des Innern, welche im Dezember 2009 an die Gemeinden erlassen wurde, wird darauf hingewiesen, dass die Zimmergrösse mindestens 8-10 m2 sein müssen. Es ist nicht richtig, wenn der Kanton den Gemeinden Vorgaben erlässt und er selber diese in keiner Weise einhält.
Die beiden weiteren Hochbauprojekte (Labor- und Verwaltungsgebäude für das Amt für Verbraucherschutz und Investitionsbeitrag an die Stiftung Maihof) waren von allen Fraktionen unbestritten und schnell entschieden.

Eine ausführlichere Diskussion entstand zur Beteiligung am Verkehrsleitsystem in der Stadt Zug. Der Kanton mit über 350 Parkplätzen in der Stadt Zug, muss sich an diesem Umwelt- und Energieschonenden System beteiligen. Der Baudirektor wurde über den Klee gelobt, wie effizient er Private Parkplatzbesitzer davon überzeugt hätte, sich auch an der zu gründenden AG zu beteiligen. Wie weit dieses Lob wirklich dem Baudirektor gehört, lasse ich mal dahin gestellt. Wichtig für die SP ist, dass in der Stadt Zug nun ein Parkleitsystem eingeführt wird. Wir forderten dies schon seit Jahrzehnten.

Eine heftige Diskussion entflammte über die vorgeschlagene Busspur auf der Artherstrasse. Die Sanierung der Strasse war mehrheitlich unbestritten. Aber die Erweiterung mit einer 300 Meter langen Busspur lockte einige Kantonsräte hinter dem Ofen hervor. Es erstaunte mich, dass ausgerechnet zwei Vertreter aus Walchwil und Oberwil sich so vehement gegen diese sinnvolle Ergänzung stemmten. Dem Baudirektor wehte von seiner Partei eine heftige Bise entgegen. Der Rat entschied sich nach geschlagener Redeschlacht für die Vorlage der Regierung und die Busspur kann nun gebaut werden. Damit wird die Fahrplanstabilität für viele öV-Benutzende erhöht.

Unser Fraktionsausflug führte uns nach Hagendorn. Dort erwartete uns der Projektleiter der Wasserwerke Zug AG. Mit vielen Detailkenntnissen und spannenden Zusammenhängen wurde uns die Sanierung der Kleinkraftwerke (Untermüli, Hagendorn und Frauental) erklärt. Auch wenn diese Kleinstwasserkraftwerke nur rund 5 % des Energiebedarfs (welcher die Wasserwerke umsetzen) decken, ist es wichtig und richtig, sie zu erhalten.

Hubert Schuler